Was sind „Botanicals" im Sinne der Health-Claims-Verordnung?

Botanicals sind pflanzliche Stoffe und Zubereitungen, die in Nahrungsergänzungsmitteln verwendet werden. Für viele dieser Stoffe wurden gesundheitsbezogene Angaben bei der EU eingereicht, deren Bewertung seit Jahren aussteht – sogenannte „On-Hold-Claims". Im Ausgangsfall des EuGH (C-386/23) ging es um Safranextrakt und Melonensaftextrakt (SOD).

Sind gesundheitsbezogene Angaben zu Botanicals erlaubt?

Grundsätzlich nein. Der EuGH hat mit Urteil vom 30.04.2025 (C-386/23) entschieden, dass Art. 10 Abs. 1 HCVO die Verwendung nicht zugelassener gesundheitsbezogener Angaben verbietet – auch wenn die EU-Kommission die Bewertung noch nicht abgeschlossen hat. Eine Ausnahme besteht nur über die Übergangsregelung des Art. 28 HCVO.

Was ist die Übergangsregelung des Art. 28 HCVO für Botanicals?

Art. 28 Abs. 5 und 6 HCVO erlaubt die Weiterverwendung bestimmter gesundheitsbezogener Angaben, wenn ein Antrag auf Zulassung vor dem Stichtag 19. Januar 2008 gestellt wurde und die sonstigen Anforderungen der HCVO (insbesondere Art. 3, 5, 6 – wissenschaftliche Absicherung, keine Irreführung) eingehalten werden.

Was ist der entscheidende Stichtag für die Übergangsregelung?

Der 19. Januar 2008. Nur wenn vor diesem Datum ein Antrag auf Zulassung der gesundheitsbezogenen Angabe gestellt wurde, kann die Übergangsregelung greifen. Wurde kein Antrag gestellt oder erst nach dem Stichtag, ist die Angabe unzulässig.

Was bedeutet das EuGH-Urteil C-386/23 für Unternehmen?

Unternehmen, die Nahrungsergänzungsmittel mit pflanzlichen Stoffen vertreiben, dürfen keine gesundheitsbezogenen Angaben verwenden, die nicht zugelassen sind – auch keine „On-Hold-Claims". Verstöße können Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche, Bußgelder und Produktrückrufe nach sich ziehen. Die Kennzeichnung sollte dringend überprüft werden.

Health Claims über Botanicals: EuGH setzt klare Grenzen (C-386/23 (Novel Nutriology))

Die Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben zu sogenannten Botanicals (pflanzliche Stoffe und Pflanzenextrakte in Lebensmitteln und Nahrungsergänzungsmitteln) ist seit Jahren eines der größten Abmahnrisiken im Lebensmittelrecht. Besonders häufig stehen Werbeaussagen im Fokus, wenn sie nicht den Anforderungen der Health-Claims-Verordnung (VO (EG) Nr. 1924/2006) entsprechen; in der Praxis werden solche Verstöße regelmäßig abgemahnt, unter anderem durch den Verband Sozialer Wettbewerb (VSW).

Mit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache C-386/23 (Novel Nutriology) liegt nun eine zentrale Leitentscheidung dazu vor, unter welchen Voraussetzungen gesundheitsbezogene Angaben über Botanicals zulässig sein können. Das Urteil ist für Hersteller, Händler und Marketingverantwortliche besonders relevant, weil viele Botanicals-Claims unionsrechtlich noch nicht abschließend bewertet sind und die rechtssichere Produktkommunikation daher häufig schwierig bleibt.

Interaktive Tool: Was bedeutet die Entscheidung des EuGH zu Botanicals

Gesundheitsbezogene Angaben zu „Botanicals"

Interaktives Erklärtool zum EuGH-Urteil C-386/23 vom 30. April 2025

Was sind „Botanicals"?

Botanicals sind pflanzliche Stoffe und Zubereitungen, die in Nahrungsergänzungsmitteln und anderen Lebensmitteln verwendet werden. Für viele dieser Stoffe wurden gesundheitsbezogene Angaben bei der EU-Kommission eingereicht, deren wissenschaftliche Bewertung aber seit Jahren nicht abgeschlossen ist – sogenannte „On-Hold-Claims". Im Ausgangsfall des EuGH-Urteils ging es um Safranextrakt und Melonensaftextrakt (SOD).

Das Problem: On-Hold-Claims

Beispiel (Gleichgewicht): „Safranextrakt unterstützt eine positive Stimmung und emotionales Gleichgewicht" – eine typische gesundheitsbezogene Angabe zu einem pflanzlichen Stoff (Botanical), die weder zugelassen noch abgelehnt wurde.

Viele Unternehmen nutzten solche „On-Hold-Claims" in der Annahme, dass die ausstehende Bewertung durch die EU-Kommission einer stillschweigenden Duldung gleichkomme. Der EuGH hat diese Praxis nun grundsätzlich für unzulässig erklärt.

Was hat der EuGH entschieden?

Mit Urteil vom 30. April 2025 (C-386/23, Novel Nutriology / Verband Sozialer Wettbewerb) hat der EuGH klargestellt:

Grundsätzliches Verbot: Art. 10 Abs. 1 HCVO verbietet gesundheitsbezogene Angaben, die nicht zugelassen und in die EU-Listen (Art. 13, 14 HCVO) aufgenommen wurden – auch für Botanicals.
Keine Ausnahme durch Untätigkeit: Die jahrelange Verzögerung der EU-Kommission bei der Bewertung von Botanical-Claims begründet keine Ausnahme vom Verbot.
Verhältnismäßigkeit: Das Verbot ist nicht unverhältnismäßig, da der Schutz der Verbrauchergesundheit und die wissenschaftliche Absicherung Vorrang haben.
Übergangsregelung Art. 28 HCVO: Eine Ausnahme gilt nur, wenn die Voraussetzungen der Übergangsregelung erfüllt sind.

Die Übergangsregelung (Art. 28 HCVO)

Art. 28 Abs. 5 und 6 HCVO sehen eine Übergangsregelung vor:

Art. 28 Abs. 5: Gesundheitsbezogene Angaben nach Art. 13 Abs. 1 lit. a HCVO, die vor dem Inkrafttreten der Verordnung verwendet wurden, dürfen bis zur Entscheidung über ihre Aufnahme in die Gemeinschaftsliste weiterverwendet werden, sofern ein entsprechender Antrag vor dem 19. Januar 2008 gestellt wurde.
Art. 28 Abs. 6: Angaben nach Art. 13 Abs. 1 lit. b–d (neue wissenschaftliche Daten, psychische Funktionen etc.) müssen bis zum 19. Januar 2008 beantragt worden sein.
Stichtag 19. Januar 2008: Dies ist das entscheidende Datum. Wurde der Antrag nicht vor diesem Stichtag gestellt, greift die Übergangsregelung nicht.

Entscheidungsbaum: Ist Ihre Angabe zulässig?

Ist die gesundheitsbezogene Angabe in der EU-Liste (Art. 13/14) zugelassen? → Wenn ja: zulässig.
Wenn nein: Wurde ein Antrag auf Zulassung vor dem 19.01.2008 gestellt? → Wenn ja: Übergangsregelung kann greifen.
Wenn kein Antrag vor dem Stichtag: → Angabe ist unzulässig.
Werden die sonstigen Anforderungen der HCVO eingehalten (Art. 5, 6 – wissenschaftliche Absicherung; Art. 3 – nicht irreführend)? → Wenn nein: auch mit Übergangsregelung unzulässig.

Kennzeichnung prüfen lassen

Quelle: EuGH, Urt. v. 30.04.2025 – C-386/23 (Novel Nutriology / Verband Sozialer Wettbewerb)

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Worum geht es in C-386/23?

Der EuGH hat sich in C-386/23 mit der Frage befasst, wie die Vorgaben der Health-Claims-Verordnung auf gesundheitsbezogene Angaben zu Botanicals anzuwenden sind. Für die Praxis entscheidend ist, dass gesundheitsbezogene Angaben grundsätzlich nur unter den unionsrechtlich vorgegebenen Voraussetzungen verwendet werden dürfen und Übergangs- oder Ausnahmekonstellationen eng zu prüfen sind.

Für Unternehmen bedeutet das: Bereits kleine Formulierungsnuancen in Online-Shop-Texten, Produktetiketten, Amazon-Listings oder Social-Media-Posts können darüber entscheiden, ob eine Aussage als unzulässiger Health Claim bewertet wird und damit ein konkretes Abmahnrisiko auslöst.

Warum das Urteil für Abmahnungen so wichtig ist

Botanical-Claims sind häufig Gegenstand von Abmahnungen, weil Aussagen schnell als gesundheitsbezogene Angabe qualifiziert werden und dann die strengen Zulässigkeitsvoraussetzungen greifen. Gerade im Wettbewerb wird regelmäßig geprüft, ob Werbeaussagen wissenschaftlich abgesichert sind, ob sie inhaltlich zulässig sind und ob sie transparent, spezifisch und nicht irreführend formuliert wurden.

Das Urteil C-386/23 ist deshalb von hoher Praxisrelevanz: Es liefert eine unionsrechtliche Orientierung für die Beurteilung typischer Werbeaussagen zu pflanzlichen Inhaltsstoffen und kann damit unmittelbaren Einfluss auf die rechtliche Bewertung von Produktkommunikation und auf die Verteidigung gegen Abmahnungen haben.

Health Claims über Botanicals: EuGH setzt klare Grenzen (C-386/23 (Novel Nutriology))

Health Claims über Botanicals können ein erhebliches Abmahnrisiko bedeuten

Inhaltsübersicht

Interaktive Tool: Was bedeutet die Entscheidung des EuGH zu Botanicals

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