Aktuelles

Werbeverbot für E-Zigaretten und Tabakprodukte: OLG Karlsruhe verschärft Maßstab für Online-Shop-Banner

29. April 2026 Rechtsprechung

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 08.04.2026 – 6 U 1/26 Das Werbeverbot des § 19 TabakerzG gilt nicht nur…

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EU-Batterieverordnung und E-Zigaretten: Was passiert mit Bestandsware nach dem 18.02.2027?

27. April 2026 Regulierung

Ab dem 18. Februar 2027 müssen Gerätebatterien nach Art. 11 EU-BattVO vom Endnutzer grundsätzlich leicht entfernbar und austauschbar…

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Landgericht Hamburg: Nachfüllbehälter dürfen nicht das Mundstück der E-Zigarette enthalten

13. April 2026 Rechtsprechung

Mit Beschluss vom 09.04.2026 (Az. 406 HKO 21/26) hat das Landgericht Hamburg eine richtungsweisende Entscheidung zur regulatorischen Einordnung…

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Geplante Stoffverbote in E-Liquids

28. Februar 2026 Regulierung

Cooling Agent, Sucralose und Menthol-Verbot in E-Liquids: Handlungsbedarf für Hersteller Ein aktueller Regelungsvorschlag zur Änderung der Tabakerzeugnisverordnung (TabakerzV)…

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Abmahnung Pro Rauchfrei e.V. wegen E-Zigaretten-Werbung

3. Dezember 2025 Abmahnungen

Ersteinschätzung zu Abmahnungen von Pro Rauchfrei e.V. durch einen spezialisierten Anwalt Derzeit mahnt der Verein Pro Rauchfrei e.V.…

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Kammergericht Berlin: 2+10 Systeme nicht verkehrsfähig

20. Mai 2025 Rechtsprechung

Das Kammergericht Berlin hat mit Beschluss vom 05.03.2025 (Az.: 5 UKI 3/25) entschieden, dass sog. 2+10-E-Zigarettensysteme nicht in…

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Aufsichtsbehörden beanstanden Angaben zum Aroma von elektronischen Zigaretten

20. Juli 2023 Aufsichtsbehörden

Aufsichtsbehörden versuchen, die Verkehrsfähigkeit von Einweg-E-Zigaretten anzugreifen.  Aktuell kommt es gehäuft vor, dass Aufsichtsbehörden die Angabe des Aromas…

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OLG Düsseldorf: Elektronische Einwegzigaretten mit Zugautomatik kindersicher

17. Januar 2022 Rechtsprechung

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 02.01.2023, Az. 20 W 114/22 Im vorliegenden Fall betraf die Entscheidung des OLG Düsseldorf,…

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