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E-Zigarette und Nachfüllbehälter

Seit Umsetzung der Richtlinie 2014/40/EU, der Tobacco Products Directive (TPD), in das durch das Tabakerzeugnisgesetz (TabakerzG) sowie die Tabakerzeugnisverordnung (TabakerzV) im Jahr 2016 in das deutsche Recht, besteht ein spezieller Rechtsrahmen für elektronische Zigaretten (E-Zigarette) und Nachfüllbehälter in Deutschland. 

Der damit gesetzte Rechtsrahmen ist nicht immer so präzise gefasst, wie es wünschenswert wäre. Die erforderliche Rechtssicherheit entwickelt sich über die Zeit durch entsprechende Rechtsprechung. Ich bin an maßgeblichen Entscheidungen zur E-Zigarette beteiligt gewesen. 

Neben den Regelungen des Tabakerzeugnisgesetz (TabakerzG) sowie die Tabakerzeugnisverordnung (TabakerzV) sind auch andere Gesetze bzw. Verordnungen und EU-Verordnungen relevant. Zu nennen sind beispielsweise die REACh-Verordnung, die CLP-Verordnung, die BatterieVO oder das ElektroG. 

Ich berate zu allen rechtlichen Fragestellen rund um die elektronische Zigarette und deren Nachfüllbehältern. Hierzu gehört selbstverständlich auch die Beratung zum Verbrauchssteuerrecht (Tabaksteuer), denn die zum Verdampfen bestimmte Flüssigkeit unterliegt nun der Tabaksteuer.

Auch zu tabakrechtlichen und tabaksteuerrechtlichen Fragen wie etwa zu Pfeifen- und Shisha-Tabak berate ich Sie gerne. 

Wenn Sie ein Gutachten für die Freischaltung der Zahlungsmöglichkeit PayPal in Ihrem Online-Shop für E-Zigaretten und Nachfüllbehälter benötigen, finden Sie hier weitere Informationen. 

Ich helfen Ihnen z.B. ...

Wettbewerbsrecht

Verstößt einer Ihrer Mitbewerber gegen die Spielregeln? Ich prüfe mit Ihnen gemeinsam, ob und wie hier Ihre Rechts verteidigt werden können. 

Ich helfe Ihnen selbstverständlich auch, wenn Sie von einem Mitbewerber oder einem Verband wie dem Verband des eZigarettenhandels (VdeH), dem Verband Sozialer Wettbewerb (VSW) oder einem anderen "Abmahnverein" abgemahnt wurden. Gemeinsam entwickeln wir eine Strategie, um Ihre Rechte zu verteidigen. 

Abgemahnt durch den VdeH? Hier erfahren Sie mehr. 

Produktkennzeichnung

Ich begleite Sie kompetent und erfahren bei der Produktkennzeichnung. Sprechen Sie mich frühzeitig an, damit genügend Zeit ist, alle notwendigen Daten zu ermitteln und die Produktkennzeichnung rechtzeitig auf dem Stand zu haben, der für einen erfolgreichen Marktzutritt dringend angezeigt ist. 

Werbung

Werbung für elektronische Zigaretten und Nachfüllbehälter ist nur in engen Grenzen zulässig. Ich helfe Ihnen dabei, im rechtlich zulässigen Rahmen ein erfolgreiches Werbekonzept zu erarbeiten. 

Beanstandungen

Verschiedene Behörden sind in Deutschland  für die Marktüberwachung von elektronischen Zigaretten und Nachfüllbehältern zuständig. Beanstandungen können von der zuständigen kommunalen Aufsichtsbehörde ausgesprochen werden, aber auch von Landesbehörden, etwa im Chemikalienrecht, oder von Bundesbehörden, wie dem Umweltbundesamt. Ich helfe Ihnen dabei, Ihre Rechte zu verteidigen oder, wenn dies angezeigt ist, eine Lösung mit der Behörde zu verhandeln. 

EU-CEG

Elektronische Zigaretten und Nachfüllbehälter müssen 6 Monate vor ihrem ersten in den Verkehr bringen für die Bundesrepublik Deutschland registriert werden. Eine Registrierung des Herstellers aus einem Drittstaat, wie z.B. China, reicht der Rechtsprechung nicht. Die Aufsichtsbehörden schauen sich die Registrierungen mittlerweile genau an. Ich helfe Ihnen dabei, frühzeitig Risiken zu begrenzen! 

Verträge und AGB

Ich erarbeite mit Ihnen und für Sie passgenaue vertragliche Lösungen, sei es im B2C oder B2B-Bereich. 

Abmahnung durch den VdeH erhalten? 

Abmahnung wegen E-Zigarette: Was Betroffene tun sollten

 

Haben Sie eine Abmahnung vom Verband des eZigarettenhandels e.V. (VdeH) wegen angeblich wettbewerbswidriger geschäftlicher Handlungen erhalten? Abmahnungen nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) sind ernst zu nehmen und erfordern schnelles Handeln.

 

Eine Abmahnung ist ein Instrument, mit dem Wettbewerbsverstöße außergerichtlich beigelegt werden sollen. Der Abmahnende fordert den Abgemahnten auf, ein bestimmtes Verhalten zu unterlassen und eine Unterlassungserklärung abzugeben. Diese sind oft mit hohen Vertragsstrafen verbunden, falls der Verstoß erneut auftritt. Regelmäßig enthalten Abmahnungen die Androhung, gerichtliche Hilfe anzurufen, wenn keine Unterlassungserklärung abgegeben werden sollte. Es ist daher wichtig, die Fristen der Abmahnung nicht zu ignorieren und schnell anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen, um kostspielige Folgen zu vermeiden.

Abmahnungen, auch die des VdeH im E-Zigaretten-Handel, sind ernst zu nehmen und bedürfen einer schnellen und fundierten Reaktion. 

 

Mit meiner langjährige Erfahrung als Rechtsanwalt im E-Zigaretten-Recht und Kenntnis der Branche helfe ich Ihnen, die Abmahnung zu prüfen und die bestmögliche Reaktion vorzubereiten. Ein erfahrener Anwalt kann beurteilen, ob die Abmahnung gerechtfertigt ist, und Ihnen helfen, eine angemessene Verteidigungsstrategie zu entwickeln.

 

Lassen Sie die Fristen nicht verstreichen – holen Sie sich anwaltliche Unterstützung und schützen Sie Ihr Unternehmen effektiv vor unberechtigten Forderungen.

Sprechen Sie mich an!

Foto von Rechtsanwalt M. Bo Hillebrand

Ich bin jederzeit für Sie erreichbar: 

Rufen Sie mich - jederzeit - an unter 04642/9251675 oder schreiben Sie mir eine E-Mail an anwalt@bohillebrand.de
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